Ukrainischer Staatshaushalt: 8-Milliarden-Kredit des IWF steht auf der Kippe.

IWF-Hilfe für die Ukraine in der Schwebe

Nach Angaben von TSN.ua: Ein zentraler Streitpunkt im Ringen um die Finanzhilfen ist die geplante Anhebung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht. Statt wie bisher ab einem Jahresumsatz von einer Million Hrywnja soll diese erst bei zwei oder sogar vier Millionen Hrywnja greifen. Experten befürchten, dass diese Steuererleichterung für Kleinunternehmen die Stabilität des gesamten Steuersystems untergraben und damit die vereinbarten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährden könnte. Der IWF hatte im November 2025 einen Kredit über 8 Milliarden US-Dollar bewilligt.

Zeitdruck und interne Konflikte

Die Frist zur Einreichung des entsprechenden Gesetzentwurfs wurde bereits auf den 10. Februar verschoben. Diese Verzögerung gefährdet den Zeitplan, da die Prüfung des Vier-Jahres-Hilfspakets bereits für Ende dieses Monats angesetzt ist. Die Lage wird durch interne Regierungskonflikte zusätzlich verkompliziert: Präsident Wolodymyr Selenskyj soll Finanzminister Serhij Marchenko in einem vertraulichen Gespräch dafür gerügt haben, sich auf derart unpopuläre Bedingungen eingelassen zu haben.

Bereits in Kraft getreten sind zum 1. Januar 2026 neue Steuersätze für Einzelunternehmer. Für die erste Gruppe beträgt die maximale monatliche Einheitssteuer nun 332,80 Hrywnja, für die zweite Gruppe 1.729,40 Hrywnja. Diese Belastung für Kleinbetriebe könnte ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit weiter schwächen und indirekt die Erfüllung der IWF-Vorgaben erschweren.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie schwierig der Spagat zwischen der Entlastung des heimischen Mittelstands und der Einhaltung internationaler Finanzvereinbarungen ist. Die Steuerpolitik wird so zur Nagelprobe für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine.

Die anhaltenden Diskussionen innerhalb der Regierung deuten auf mögliche Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik hin, was wiederum Verunsicherung bei Investoren auslösen könnte. Die Zukunft des IWF-Kredits und die Unterstützung für den Kleinunternehmenssektor bleiben damit entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum des Landes.