Afghanistans neue Rechtsordnung: Taliban legitimieren häusliche Gewalt und reduzieren Frauen auf Untergebene.

Ein neues Strafgesetz für Afghanistan

Nach Angaben von TSN.ua: Unter der Herrschaft der Taliban ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten, das häusliche Gewalt legalisiert und ein rigides Kastensystem festschreibt. Das 90-seitige Dokument wurde von Taliban-Führer Hibatullah Achundsada unterzeichnet. Die darin festgelegten Normen stufen Frauen rechtlich als Untergebene ein und verhängen drakonische Strafen und Einschränkungen für sie. Diese Entwicklung markiert einen weiteren Tiefpunkt in der systematischen Entrechtung von Frauen seit der Machtübernahme der Islamisten.

Konkret sieht der Kodex vor, dass ein Mann für "übermäßige" Prügel seiner Frau maximal 15 Tage Haft erhält. Flieht eine Frau hingegen vor Gewalt ohne Erlaubnis ihres Ehemanns zu ihren Eltern, drohen ihr drei Monate Gefängnis. Die Taliban hatten am 15. August 2021 die Macht in Kabul übernommen und seither die Rechte von Frauen und Mädchen schrittweise bis zur Bedeutungslosigkeit abgebaut.

Ein Katalog der Verbote

Das neue Gesetzeswerk verbietet Frauen unter anderem:

• ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen;
• über die sechste Klasse hinaus zur Schule zu gehen;
• eine Universität zu besuchen oder einen höheren Abschluss zu erlangen;
• einer bezahlten Arbeit nachzugehen;
• sich politisch zu betätigen;
• Geschäfte aufzusuchen;
• ohne männlichen Begleiter (Mahram) zu reisen.

Diese umfassenden Restriktionen verschärfen die ohnehin prekäre humanitäre Lage und treiben die Raten bei Kinder- und Müttersterblichkeit, häuslicher Gewalt und rechtlicher Schutzlosigkeit weiter in die Höhe. Ergänzend verbietet der Kodex Frauen den Blick auf Männer, die nicht enge Verwandte sind. Taxifahrer werden bestraft, wenn sie eine Frau ohne männliche Begleitung befördern. Die Maßnahmen isolieren Frauen vollständig aus dem öffentlichen Leben.

Das neue Strafgesetzbuch stellt somit einen zentralen Baustein im repressiven Kontrollsystem der Taliban über die weibliche Bevölkerung dar und hat international scharfe Proteste von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.

«Die Einführung des neuen Strafgesetzbuchs in Afghanistan zeigt, wie die Taliban ihre Kontrolle über die Gesellschaft, insbesondere über Frauen, weiter verfestigen. Dies ist ein gezielter Teil ihrer politischen Strategie.»

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, warnt vor den katastrophalen Folgen der zunehmenden Gewalt und Diskriminierung, die zu einer weiteren humanitären Krise im Land führen könnten. Der Kodex wird langfristige Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Afghanistan haben und erfordert eine entschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft.