Der US-Kongress hat den Sieg von Trump bei der Präsidentschaftswahl zertifiziert.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wurde offiziell für eine weitere Amtszeit als Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 bestätigt. Die Zertifizierungszeremonie fand vier Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger statt.

Vizepräsidentin Kamala Harris leitete die gemeinsame Sitzung des Kongresses, bei der sie gezwungen war, ihre offizielle Niederlage anzuerkennen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, war ebenfalls während der Stimmenauszählung anwesend.

In Bezug auf die Sicherheit des Kapitols wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, obwohl die Zertifizierungszeremonie selbst ruhig verlief.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er prüfen werde, ob er den Teilnehmern der Unruhen, die am 6. Januar 2021, dem ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, stattfanden, Gnade gewähren könne. Viele einflussreiche Republikaner haben Trump in den vier Jahren nach diesen Ereignissen in seiner Position unterstützt, die Gewalt an diesem Tag zu verringern.

Als Reaktion auf Trumps Versuche, die Ergebnisse der Wahlen 2020 zu annullieren, verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Reform des Zertifizierungsverfahrens für die Präsidentschaftswahlen von 1887. Das Gesetz von 2022 zur Reform der Stimmenzählung erschwerte das Anfechtungsverfahren und präzisierte, dass die Rolle des Vizepräsidenten bei der Stimmenauszählung rein zeremonieller Natur ist.

Es ist wichtig zu beachten, dass der US-Kongress eine Untersuchung der Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durchführte, als Trumps Anhänger versuchten, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu verhindern. Die Untersuchung sollte die Rolle von Trump bei der Anstiftung der Protestierenden klären. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen eröffnete das Gericht ein Verfahren gegen Trump, ohne ihm immunität als Präsident zu gewähren, und erklärte, dass er sich nicht aufgrund seiner Handlungen während seiner Präsidentschaft vor strafrechtlicher Verfolgung entziehen könne.

Bemerkenswert ist, dass die US-Behörden die Sicherheit rund um das Kapitol verstärkt haben, um eine Wiederholung solcher Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Es ist zu beachten, dass die politische Polarisierung im Land ein kritisches Niveau erreicht hat, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit einer weiteren Destabilisierung aufwirft.