16. Sanktionspaket: Die EU zielt auf russisches LNG und Aluminium ab.
Die EU wird Importbeschränkungen für russisches Gas und Aluminium einführen
Die Europäische Union plant schrittweise Beschränkungen für den Import von russischem verflüssigtem Erdgas (LNG) und Aluminium einzuführen. Dies wird Teil des 16. Sanktionspakets gegen Russland aufgrund des Konflikts in der Ukraine sein.
Nach Angaben von Bloomberg wird das neue Sanktionspaket Beschränkungen für Dutzende von Schiffen der russischen Schattenflotte, die russisches Öl transportieren, vorsahen sowie eine Kontrolle über den Export von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden. Dies könnte auch zu einer Abkopplung von noch mehr Banken vom internationalen SWIFT-System führen.
Die Beschränkungen für Aluminium werden schrittweise eingeführt, und Details zu Dauer und Umfang werden noch erarbeitet. Der Verzicht auf LNG könnte eine Sanktion oder Teil eines Fahrplans werden, den die EU nächsten Monat vorstellen möchte. Die Vorschläge werden noch von den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert und könnten sich bis zur offiziellen Vorstellung ändern.
Einige Beamte sprechen sich gegen Sanktionen für russisches Gas aus, da Länder, die von 'Gazprom'-Lieferungen abhängig sind, dem nicht zustimmen würden. Allerdings erscheint ein Verbot von LNG realistischer. Spanien, Belgien oder Frankreich, die größten Importeure von LNG, werden die Sanktionen gegen Russland nicht blockieren.
Die EU erwägt auch, Sanktionen gegen Unternehmen aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten einzuführen, die Russland helfen, Technologien für Rüstungen zu erhalten, sowie Beschränkungen im russischen Verkehrssektor. Es wird auch geplant, Schlupflöcher zu schließen, die es Russland ermöglichen, Beschränkungen zu umgehen, und die Tarife für landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel zu erhöhen.
Das neue Sanktionspaket soll bereits nächsten Monat verabschiedet werden, zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in die Ukraine.
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