Die EU kann 140 Milliarden Euro für die Ukraine nicht finden: drei Optionen zur Lösung der Krise.
Nach Angaben von ТСН: Die Europäische Union hat versprochen, der Ukraine finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Stabilisierung der Wirtschaft in den kommenden Jahren zu gewähren. Doch in der EU gibt es Schwierigkeiten bei der Einigung über die Umsetzung dieser Hilfe.
Belgien sorgt sich
Nach Informationen der Zeitung The Telegraph hat „Belgien die Befürchtung, dass, wenn der Kredit an die Ukraine aus eingefrorenen Vermögen Russlands finanziert wird, Moskau im Falle einer früheren Aufhebung der Sanktionen seine Gelder zurückfordern könnte und Brüssel gezwungen wäre, das entstandene Defizit durch die Bereitstellung von Vermögenswerten an die Ukraine zu decken. Belgien befürchtet auch, dass der Kreml seine Drohungen umsetzen und eine Klage gegen Euroclear sowie gegen den belgischen Staat einreichen könnte, weil sie sich überhaupt mit diesen Geldern beschäftigt haben“, berichten die Journalisten.
Die Perspektiven der Ukraine
Nach Ansicht der Autoren des Artikels hat „die Ukraine ohne dieses Geld aus Europa eine sehr düstere Zukunft vor sich. Um ihre Verteidigung weiterhin zu finanzieren, wird Kiew gezwungen sein, eine strenge Wahl bezüglich der Kürzung der Haushaltsausgaben zu treffen“.
Experten warnen davor, dass ein wirtschaftlicher Kollaps bereits in den nächsten Monaten eintreten könnte.
Finanzielle Unterstützung
Es ist wichtig zu erwähnen, dass der IWF zusammen mit der Europäischen Kommission schätzt, dass die Ukraine zusätzlich 140 Milliarden Euro für militärische und haushaltliche Bedürfnisse in den Jahren 2026-2027 aufgrund einer verringerten Finanzierung aus den USA und des anhaltenden Krieges benötigt. Der IWF hat auch den Bedarf an weiteren 140 Milliarden Dollar nur für die Haushaltshilfe bis 2029 berechnet.
Ursprünglich plante die Europäische Kommission, der Ukraine ein „Reparationsdarlehen“ vorzuschlagen, das durch 190 Milliarden Euro eingefrorene Vermögenswerte der Zentralbank Russlands, die sich in den Rechtsordnungen der EU befinden, finanziert werden sollte. Doch dieser Vorschlag wurde von Belgien abgelehnt, wo sich der Großteil dieser Vermögenswerte befindet.
Die EK ist bereit, andere Optionen zu prüfen und drei Hauptszenarien vorzuschlagen:
direkte bilaterale Finanzierung der Ukraine
gemeinsame Anleihen auf EU-Ebene
Reparationsdarlehen
Belgien hat auch auf der Verteilung der Risiken bestanden, die mit einer möglichen rechtlichen Entscheidung über die Rückgabe der Vermögenswerte der Zentralbank Russlands oder der Aufhebung von Sanktionen und der Freigabe dieser Vermögenswerte verbunden sind.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Ukraine ist die finanzielle Unterstützung der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Stabilität und Verteidigung des Landes. Verzögerungen oder Änderungen im Format dieser Hilfe könnten jedoch erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in der Ukraine haben, die bereits unter dem Druck des Krieges und der politischen Instabilität steht.
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