EU genehmigt neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland wegen 'destabilisierender Aktivitäten'.
Die EU hat einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland genehmigt
Der Ständige Vertreterausschuss der EU-Länder (Coreper) in Brüssel hat einen Entwurf der Entschließung des Rates der EU über einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland genehmigt, berichten belgische Medien.
Nach Informationen von Quellen zielen die neuen Sanktionen auf den Kampf gegen die 'destabilisierende Aktivität' der Russischen Föderation ab, die von der EU und der NATO als Ursache einer Reihe von Vorfällen angesehen wird, die auf die Destabilisierung der Mitgliedsstaaten dieser Bündnisse abzielen.
Insbesondere Deutschland, Lettland, Polen und Estland sind Opfer von 'hybriden Angriffen', die in der EU und der NATO als Versuch Russlands betrachtet werden, die westliche Unterstützung der Ukraine zu schwächen.
Der neue Sanktionsmechanismus sieht Maßnahmen gegen Personen und Organisationen vor, die an solchen Handlungen beteiligt sind. Die Sanktionen umfassen die Sperrung von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die Länder der Europäischen Union.
Nach der offiziellen Annahme der Entschließung durch den Rat der EU wird die Europäische Union die Namen von Personen und Organisationen veröffentlichen, die von den neuen Beschränkungen betroffen sein werden.
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