Finanzdiplomatie: Die EU bereitet eine Plattform zur Umgehung von Orbans Veto zur Unterstützung der Ukraine vor.

Die Europäische Union sucht nach Wegen, um Orbans Veto gegen die Finanzierung der Ukraine zu umgehen

Ungarn blockiert mehr als 6 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine, daher prüft der Europäische Auswärtige Dienst die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten zu erlauben, freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds zu leisten, um dieses Veto zu umgehen. Dies bedeutet, dass die Mittel auf der Grundlage der Zustimmung der Einzahler und nicht auf der Basis einstimmiger Unterstützung bereitgestellt werden.

Obwohl Ungarn die Finanzierung bereits seit über einem Jahr blockiert, bleibt die Frage offen, wie weit dieser neue Plan unterstützt wird. Viele wichtige Entscheidungen erfordern eine einstimmige Zustimmung. Die EU-Botschafter werden sich bei der nächsten Sitzung treffen, um diese Details zu besprechen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg. Er hat die Verurteilung der alten Europäer provoziert, indem er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hat. Die Europäische Kommission weigert sich auch, hochrangige Beamte zu wichtigen Treffen in Ungarn zu entsenden.

Die Unnachgiebigkeit Ungarns bei der Finanzierung der Ukraine zwingt Diplomaten, Wege zu finden, um die Hilfe vor dem Veto zu schützen. Der Europäische Friedensfonds hat sieben Hilfspakete im Gesamtwert von 3,5 Milliarden Euro nach der Aggression Russlands sowie 2 Milliarden Euro für die Lieferung von Munition genehmigt.