Merz: Die Führer der Europäischen Union sind müde von Scholz.

Der Kanzlerkandidat der oppositionellen CDU/CSU, Friedrich Merz, hat den Bundeskanzler Olaf Scholz des demonstrativen Ignorierens der europäischen Politik beschuldigt. Er kritisiert die deutsche Regierung für ihre Abwesenheit bei wichtigen diplomatischen Veranstaltungen, darunter der Besuch des französischen Präsidenten in Polen, bei dem Fragen der Politik betreffend die Ukraine diskutiert wurden.

Deutlicher Mangel an der EU-Politik Deutschlands

Merz äußerte auch seine Besorgnis über das 'völlige Versagen' der europäischen Politik der aktuellen Regierung. Seiner Ansicht nach zeigt Deutschland eine Gleichgültigkeit gegenüber europäischen Prozessen, was sich negativ auf den Ruf des Landes und die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU auswirkt.

Merz erwähnte Beispiele für die diplomatische Passivität des deutschen Kanzlers, als Macron sich mit dem gewählten Präsidenten der USA und dem Präsidenten der Ukraine vor der feierlichen Eröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris traf, und der deutsche Kanzler die Veranstaltung nicht besuchte, obwohl er eingeladen war.

Besonders kritisch äußerte sich Merz zur Teilnahme Deutschlands an europäischen Gesetzgebungsverfahren und wies auf die 'German Vote' in Brüssel hin, bei der Deutschland systematisch von der Stimmabgabe absieht. Einige Regierungsmitglieder, darunter der Wirtschaftsminister, nehmen sogar nicht an solchen Sitzungen teil.

In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung keine Initiativen in Bereichen wie Migrations- oder Wirtschaftspolitik vorgeschlagen, die in Brüssel diskutiert werden könnten.