Nach russischer Parlamentswahl am 20. September: Tschechiens Präsident rechnet mit Mobilmachung.

Mobilmachung in Russland nach der Parlamentswahl

Nach Angaben von UATV: Tschechiens Staatschef Petr Pavel rechnet damit, dass Wladimir Putin nach der russischen Parlamentswahl am 20. September eine Mobilmachung anordnen könnte. Diese Einschätzung beruht auf der Überlegung, dass der Kreml die Wahl nutzen könnte, um die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg zu legitimieren. Der Militärexperte Denis Popowitsch hält es ebenfalls für möglich, dass eine Mobilmachung bereits im Oktober 2023, also nach der Abstimmung, angekündigt wird.

Putins Verbindung zu ‚Einiges Russland‘

Popowitsch betont, dass Putin sich stark mit der Partei ‚Einiges Russland‘ identifiziere.

„Praktisch hat er diese Partei mit seiner eigenen Person gleichgesetzt“

, so der Experte. Sollte Putin seinen Wahlkampf tatsächlich so eng mit der Partei verknüpfen, könnte ein gutes Abschneiden von ‚Einiges Russland‘ ihm als Bestätigung seines politischen Kurses dienen. Das Wahlergebnis wäre dann ein Argument für die Behauptung, das Volk stehe hinter ihm.

Popowitsch bewertet die Wahrscheinlichkeit einer Mobilmachung als

„ziemlich hoch, wenn auch nicht absolut sicher“

. Die endgültige Entscheidung hängt demnach vom Wahlausgang und der gesellschaftlichen Stimmung ab. Eine Mobilmachung wäre für Putin ein wichtiger Schritt, um seine Macht im Land zu festigen und die Unterstützung der Bevölkerung für den anhaltenden Konflikt zu sichern.

Die Lage in Russland bleibt angespannt, und eine Mobilmachung nach der Wahl könnte weitreichende Folgen für die Innen- und Außenpolitik haben. Denkbar sind neue soziale Unruhen und Proteste – die Bevölkerung leidet bereits unter den Kriegsfolgen und wirtschaftlichen Problemen. Die Parlamentswahl selbst gilt als Gradmesser für die gesellschaftliche Unterstützung des Putin-Regimes und könnte seine nächsten außenpolitischen Schritte maßgeblich beeinflussen.