Die Angehörigen von Vermissten haben das Recht auf eine Mobilisierungsverschiebung erhalten.

Das Innenministerium berichtet, dass Angehörige von Vermissten jetzt die Möglichkeit haben, eine Verschiebung der Mobilisierung zu erhalten. Die Regierung hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, der die rechtliche Konfliktsituation auf Initiative des Innenministeriums geregelt hat.

Früher war für den Erhalt der Verschiebung ein Gerichtsurteil erforderlich, das die Person als vermisst anerkennt. Das Gesetz sieht jedoch ein solches Urteil des Gerichts nicht vor.

Stattdessen müssen die Angehörigen einen Auszug aus dem Einheitlichen Register der vermissten Personen erhalten.

Um den Auszug zu erhalten, muss ein Antrag beim Amt für vermisste Personen unter besonderen Umständen (Sekretariat des Beauftragten für vermisste Personen unter besonderen Umständen) eingereicht werden:

• einen Antrag auf Erhalt des Auszugs (der Antrag kann in beliebiger Form gestellt werden mit der zwingenden Angabe von Nachname, Vorname, Vatername, Geburtsdatum der betreffenden Person, Verwandtschaftsgrad zur betreffenden Person; Post- oder E-Mail-Adresse, an die der Auszug gesendet werden soll);
• eine Kopie des Ausweisdokuments;
• Kopien von Dokumenten, die die verwandtschaftlichen Beziehungen zu der betreffenden Person bestätigen.

Anträge auf Erhalt eines Auszugs aus dem Einheitlichen Register der vermissten Personen können eingereicht werden von:

• Personen, die unter besonderen Umständen als vermisst galten, deren Aufenthalt festgestellt wurde;
• Angehörige von Personen, die unter besonderen Umständen vermisst werden, nämlich nahe Verwandte und Familienmitglieder.

Die Auszüge werden innerhalb von bis zu 10 Arbeitstagen bereitgestellt. In Fällen, in denen die Vorbereitung des Auszugs zusätzliche Überprüfungen der Informationen erfordert, werden die Anträge innerhalb von 30 Kalendertagen bearbeitet.