Trump hat ein Dekret zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um ein Jahr unterzeichnet.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat ein Dekret zur Verlängerung des Notstands und der damit verbundenen Sanktionen gegen Russland um ein Jahr unterzeichnet, die aufgrund der Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden. Das Dokument wird am 28. Februar 2025 offiziell im Bundesregister der USA veröffentlicht.

'Die in diesen Exekutivverordnungen genannten Maßnahmen und Politiken stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar', heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Im Dokument wird festgestellt, dass der durch die Exekutivverordnung 13660 erklärte Notstand und die nachfolgenden Verordnungen nach dem 6. März 2025 weiterhin bestehen bleiben müssen.

'Gemäß Abschnitt 202(d) des Gesetzes über nationale Notstände (50 U.S.C. 1622(d)) verlängere ich den Notstand, der durch die Exekutivverordnung 13660 erklärt wurde, um 1 Jahr', betonte Trump in seinem Dekret.

Die ursprüngliche Verordnung wurde am 6. März 2014 von Präsident Barack Obama als Reaktion auf die Aktionen Russlands in der Krim und entlang der ostukrainischen Grenze unterzeichnet. Die Sanktionsmaßnahmen wurden anschließend durch neue Verordnungen erweitert, insbesondere nach dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Nach dem amerikanischen Gesetz gelten Notstands- und Sanktionsverordnungen gegen ausländische Staaten für ein Jahr, anschließend bedürfen sie einer Verlängerung durch einen separaten Erlass des Präsidenten.