EU reagiert auf die Entscheidung der Mongolei, Putin nicht aufgrund eines Haftbefehls des IStGH zu verhaften.

Die EU bedauert die Entscheidung der Mongolei, Putin nicht zu verhaften, und befolgt den Haftbefehl des IStGH nicht

Die Europäische Union bedauert und ist besorgt über die Entscheidung der mongolischen Behörden, den russischen Diktator Wladimir Putin zu empfangen und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) zu ignorieren.

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, betonte, dass die EU die Ankunft Putins in Ulan Bator berücksichtigt, obwohl die Mongolei Vertragspartei des Rom-Statuts des IStGH ist und Putin gemäß dem Haftbefehl des IStGH festnehmen sollte.

„Die EU bedauert, dass die Mongolei, ein Vertragsstaat des Rom-Statuts des IStGH, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Vollstreckung des Haftbefehls nicht nachgekommen ist. Die EU unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen um die vollständige Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und andere schwere Verbrechen, die im Zuge des agressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine begangen wurden“,

Er fügte hinzu, dass die EU die Ermittlungen des IStGH-Anklägers zu den Ereignissen des russisch-ukrainischen Krieges unterstützt und alle Vertragsstaaten des Rom-Statuts zu einer engen Zusammenarbeit mit diesem Organ aufruft.

Quelle: RBC-Ukraine