In Den Haag wurde die Schaffung einer internationalen Kommission zur Prüfung von Anträgen für die Ukraine besprochen.

Verhandlungen über die Schaffung einer Kommission zur Prüfung von Anträgen für die Ukraine in Den Haag begannen

Vom 24. bis 26. März fand in Den Haag die erste Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Schaffung eines internationalen Vertrags über die Kommission statt.

Nach Angaben des Justizministeriums war dies der offizielle Beginn der Verhandlungen über die Schaffung der Kommission nach vier vorbereitenden Treffen, die seit Juli 2024 stattfanden.

'Während der Sitzung wurde ein aktualisierter Entwurf des internationalen Vertrags geprüft, der die Schaffung einer Kommission zur Prüfung von Anträgen vorsieht. Die Verhandlungsteilnehmer führten eine ausführliche Diskussion über die wichtigsten Aspekte der Interaktion, des Mandats, der Modalitäten und der Organisationsstruktur der zukünftigen Kommission sowie andere Fragen zu ihrem Funktionieren', teilte das Ministerium mit.

In der ersten Verhandlungsrunde nahmen über 50 Länder aus allen Kontinenten sowie die Europäische Union und der Europarat teil.

Die Kommission zur Prüfung von Anträgen für die Ukraine wird das zweite wesentliche Element des internationalen Entschädigungsmechanismus sein. Sie wird sich mit der Prüfung von Anträgen befassen, die im internationalen Register der Schäden, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden, eingegangen sind, sowie mit der Festlegung von Entschädigungsbeträgen für die Geschädigten.

Die nächste Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Schaffung eines internationalen Vertrags über die Kommission zur Prüfung von Anträgen für die Ukraine ist für Mai 2025 geplant. Die Ukraine hofft, die Arbeit an dem internationalen Vertrag über die Schaffung der Kommission bis Ende dieses Jahres abzuschließen.