Ukrainern drohen Strafen wegen Kleidung: Wer riskiert, bis zu 6800 Hrywnja zu zahlen.

Die Ukraine handelt weiterhin nach dem Gesetz, das die staatlichen Symbole und das Andenken an die gefallenen Verteidiger schützt und die illegale Nutzung von Militäruniformen und staatlichen Auszeichnungen verbietet.

Dieses Gesetz wurde 2019 angenommen und enthält klare Regeln für das Tragen von Militäruniformen sowie Strafen für deren Verletzung.

Wer hat das Recht, Militäruniformen in der Ukraine zu tragen:

• Mitglieder der Streitkräfte der Ukraine und anderer Militärformationen
• Kadetten militärischer Bildungseinrichtungen
• Reservisten während der Übungen
• Wehrpflichtige während des Wehrdienstes
• Schüler militärischer Lyzeen
• Veteranen und Personen, die in die Reserve versetzt wurden (vorbehaltlich entsprechender Dokumente, die ihr Recht auf das Tragen einer Militäruniform bestätigen)

Für Verstöße gegen diese Regeln sind administrative Strafen vorgesehen. Ein erstes Vergehen wird mit einer Geldstrafe von 2550 bis 3400 Hrywnja mit Beschlagnahme der Uniform bestraft.

'Im Falle eines wiederholten Verstoßes innerhalb eines Jahres erhöht sich die Geldstrafe auf bis zu 6800 Hrywnja, oder dem Täter werden gemeinnützige Arbeiten von 30 bis 40 Stunden auferlegt', betonen die Strafverfolgungsbehörden.

Die Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes obliegt den Strafverfolgungsbehörden, deren Vertreter befugt sind, die Dokumente von Personen in Militäruniformen zu überprüfen und Bußgeldbescheide bei Feststellung von Verstößen zu erstellen.

Dieses Gesetz sieht auch Verantwortung für die Beschädigung von Gräbern und Denkmälern gefallener Verteidiger der Ukraine vor, was Teil eines umfassenden Ansatzes zum Schutz der staatlichen Symbole und zur Ehrung des Andenkens gefallener Krieger ist.

Es ist auch bekannt, dass die Zahlungen an Militärkadetten in der Ukraine erheblich erhöht werden.