Neues Beschaffungsgesetz: Was Unternehmen in der Ukraine jetzt wissen müssen.

Gesetzesentwurf Nr. 11520: Reform der öffentlichen Auftragsvergabe

Nach Angaben von Novyny.live: Am 27. Mai 2023 hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, den Gesetzesentwurf Nr. 11520 verabschiedet, der das System der öffentlichen Beschaffung grundlegend modernisiert. Ziel ist es, die nationalen Vorschriften an die EU-Standards anzupassen, insbesondere an die EU-Richtlinie 2014/24/EU. Damit soll der Rechtsrahmen transparenter und effizienter gestaltet werden.

Eine der zentralen Neuerungen ist die Einführung eines dynamischen Beschaffungssystems, das auf maximal vier Jahre ausgelegt ist. Dieses Instrument soll Abläufe vereinfachen und die Effizienz steigern. Darüber hinaus verschärft das Gesetz die Auflagen für Unternehmen, die Verbindungen zu Russland, Belarus oder dem Iran unterhalten. Dieser Schritt unterstreicht das Bestreben Kiews, wirtschaftliche Abhängigkeiten von diesen Staaten weiter zu reduzieren.

Stärkung der heimischen Industrie

Ein weiterer wichtiger Punkt: Bis zum Jahr 2032 bleiben in der Ukraine für bestimmte Kategorien von Maschinen und Ausrüstungen Lokalisierungsauflagen bestehen. Diese Regelung soll die einheimische Produktion fördern und der Wirtschaft gezielt Impulse verleihen.

• Im Rahmen des DPO-Programms der Weltbank stehen Finanzmittel in Höhe von 3,4 Milliarden US-Dollar bereit;
• Diese Mittel könnten die Umsetzung der Reform maßgeblich vorantreiben.

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs Nr. 11520 markiert einen bedeutenden Schritt zur Neuordnung des öffentlichen Beschaffungswesens in der Ukraine. Sie fördert nicht nur die Angleichung an europäische Standards, sondern erhöht auch die Transparenz und Wirksamkeit staatlicher Ausgaben.

Gelingt die Umsetzung, könnte dies die Wettbewerbslandschaft bei öffentlichen Aufträgen nachhaltig verändern und Korruptionsrisiken senken. Die Reform unterstreicht zudem den Willen der Ukraine, sich tiefer in europäische Wirtschaftsstrukturen zu integrieren – ein strategisch wichtiges Signal angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen. Die Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und die Verringerung der Abhängigkeit von bestimmten Ländern stehen dabei im Fokus.