Ukraine beschließt Gesetz: Neue Sozialleistungen für Soldaten und ihre Familien.
Neue Sicherheit für Soldaten
Nach Angaben von TSN.ua: Am 25. Februar 2023 hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, das Gesetzesvorhaben Nr. 13646 verabschiedet. Es schafft ein transparentes System sozialer Absicherung für Soldaten im aktiven Dienst. Die Neuregelung betrifft die Bezahlung, Urlaubsansprüche und den Kündigungsschutz am zivilen Arbeitsplatz. Zudem werden einheitliche Regeln für Hilfszahlungen an Hinterbliebene von gefallenen oder vermissten Soldaten festgelegt.
Einheitliche Hilfen für Angehörige
Nach den neuen Bestimmungen erhalten die Familien gefallener Soldaten eine einmalige Zahlung in Höhe von 15 Millionen Hrywnja. Für Angehörige von Vermissten sind monatliche Zahlungen von etwa 120.000 Hrywnja vorgesehen. Einer der Initiatoren des Gesetzes, Mychajlo Fedorow, betonte die Bedeutung dieser klaren Regelung:
„Es schafft ein verständliches und faires System sozialer Garantien für Soldaten im Grunddienst.“ - Mychajlo Fedorow
Er verwies zudem auf die festgelegte Obergrenze der Unterstützung:
„Wir schlagen eine klare Regel vor: Die Gesamthilfe beträgt 15 Millionen Hrywnja.“ - Mychajlo Fedorow
Das Gesetz zielt darauf ab, Soldaten während ihres Einsatzes abzusichern und ihnen auch nach Dienstende soziale Garantien zu gewähren. Diese Änderungen sollen die Lebensbedingungen der Streitkräfteangehörigen und ihrer Familien verbessern und notwendige finanzielle Unterstützung bieten. Ein kritischer Punkt ist der Schutz des zivilen Arbeitsplatzes, der unter den aktuellen Kriegsumständen von besonderer Wichtigkeit ist. Solche sozialen Absicherungsgesetze sind ein wesentlicher Teil der Unterstützung für den Militärdienst in der Ukraine und schützen die Rechte der Soldaten und ihrer Angehörigen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes unterstreicht die Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Soldaten und deren Familien, besonders vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges. Die finanzielle Hilfe für Familien Gefallener und Vermisster ist ein wichtiger Schritt, um jene zu unterstützen, die im Krieg Angehörige verloren haben. Diese Neuerungen können die Moral der Truppe und ihrer Familien stärken und zugleich das Ansehen des Militärdienstes in der Gesellschaft heben. Die Maßnahmen sind eine direkte Antwort auf die enormen Belastungen durch den Krieg.
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