Kündigung trotz Kriegsrecht: Wann eine Räumungsklage möglich ist.

Räumungsklagen in der Ukraine während des Kriegsrechts

Nach Angaben von Novyny.live: Die Frage von Zwangsräumungen hat in der Ukraine während des Krieges an Brisanz gewonnen. Das Kriegsrecht bietet jedoch keinen umfassenden Schutz vor einer Kündigung. Eine Räumung bleibt ein letztes Mittel, das konkrete Gründe und schriftliche Nachweise erfordert. Die Gerichte behandeln solche Fälle mit großer Zurückhaltung und nur in extremen Situationen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Neue Vorschriften schreiben vor, dass für eine Räumungsklage schriftliche Beweise vorliegen müssen. Ab dem Jahr 2026 muss dem Betroffenen ein schriftliches Räumungsbegehren zugestellt werden. Wird diese Aufforderung ignoriert, kann der Eigentümer vor Gericht ziehen. Entscheidend ist, dass nur ein staatlicher oder privater Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung durchführen darf.

Mögliche Gründe für eine Räumung

Die ukrainischen Gerichte sind derzeit überlastet, sodass Verfahren sich über Monate hinziehen können. Wie Alla Neroda betonte, handelt es sich bei einer Räumung um eine

„zwangsweise und ultima ratio Maßnahme“

„in Eigenregie wird es für den Eigentümer kompliziert sein“

Eigentümer können eine Räumung beantragen, wenn:

• eine Person ohne Zustimmung des Eigentümers in der Wohnung lebt;
• keine Dokumente vorliegen, die einen Aufenthaltsanspruch belegen;
• es wiederholt zu Konflikten, Lärmbelästigung oder häuslicher Gewalt kommt;
• die Wohnung nicht ihrem vertraglichen Zweck entsprechend genutzt wird;
• die Zahlung von Nebenkosten chronisch vernachlässigt wird.

Diese Gründe können die Basis für einen Räumungsantrag bilden, doch jeder Einzelfall erfordert eine sorgfältige Prüfung und entsprechende Beweisführung.

Die Rechte von Eigentümern bleiben somit auch unter den schwierigen Kriegsumständen grundsätzlich gewahrt. Ihre Durchsetzung kann jedoch erheblichen Aufwand und Geduld erfordern. Die angespannte Lage im Land führt dazu, dass viele Menschen in prekären Verhältnissen leben, was die Thematik zusätzlich sensibilisiert. Die neuen Regelungen schaffen zwar Schutz, können aber auch zu langwierigen Verfahren führen, da die Gerichte bereits jetzt mit einer Flut von Fällen konfrontiert sind.