Zelenskyj zieht Bilanz nach Säuberung im Geheimdienst: Festnahmen wegen Landesverrats.

Großreinemachen beim ukrainischen Geheimdienst

Nach Angaben von TSN.ua: In seinem abendlichen Video-Statement vom 25. Februar 2023 zog Präsident Wolodymyr Zelenskyj eine erste Bilanz der umfassenden Säuberungsaktion beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Er betonte die entscheidende Rolle der Sicherheitsorgane für den Schutz der nationalen Interessen, besonders in Kriegszeiten.

Zelenskyj hatte dem kommissarischen SBU-Chef Jewgenij Chmara und dessen erstem Stellvertreter Oleksandr Poklad den Auftrag erteilt, den Dienst von Personen zu reinigen, deren Loyalität nicht eindeutig bei der Ukraine liegt.

„Ich habe Jewgenij Chmara und Oleksandr Poklad den Auftrag gegeben, den Dienst von denen zu säubern, deren Interessen ganz eindeutig nicht der Ukraine gelten“, so der Präsident wörtlich.

„Jeder auf einer staatlichen Position muss für die Ukraine und im Interesse der Ukraine arbeiten. Etwas anderes wird es nicht geben.“

Konkrete Festnahmen und Vorwürfe

Im Zuge dieser Maßnahmen wurde unter anderem der Leiter der SBU-Verwaltung in der Oblast Schytomyr festgenommen. Zudem wurden Vorwürfe gegen den Logistikchef der Luftstreitkräfte der ukrainischen Armee laut, er habe die Kosten für den Bau von Schutzvorrichtungen für Flugzeuge künstlich in die Höhe getrieben. Diese Fälle zeigen, dass die ukrainische Führung auch unter Kriegsbedingungen entschlossen gegen Korruption und Verrat in den eigenen Reihen vorgeht. Solche Säuberungen sind ein schwieriger, aber notwendiger Balanceakt für die Kriegsführung.

Die Reinigung der SBU ist ein zentraler Schritt, um Transparenz und Verantwortlichkeit in den Staatsstrukturen zu erhöhen. Inmitten des andauernden Krieges und der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit sind vertrauenswürdige Institutionen überlebenswichtig. Transparente Personalentscheidungen in solch sensiblen Schlüsselbehörden können das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken – ein unverzichtbares Gut in der aktuellen Lage. Die weitere Umsetzung dieser Reformen wird genau beobachtet werden, da ihr Erfolg die gesamte Widerstandsfähigkeit der Ukraine beeinflussen kann.