Haftungsausschluss: Deutschland antwortet darauf, ob es bereit ist, die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen.
Das deutsche Finanzministerium wurde kritisiert, nachdem in der Zeitschrift 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' ein Artikel über die Ablehnung des Ministeriums zur Zustimmung zusätzlicher Hilfe für die Ukraine veröffentlicht wurde. Dies löste Empörung unter Politikern und in Wirtschaftskreisen aus.
Nach Informationen der Financial Times wurde der Parteiführer der Freien Demokraten Christian Lindner sogar von seinen Kollegen in der Koalition kritisiert. Bloomberg zitiert den Sprecher des Finanzministeriums, der sagte, dass Deutschland die Ukraine so unterstützen werde, wie es nötig sei. Der Skandal dauert jedoch noch an.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Michael Roth betrachtet Informationen über die mögliche Einstellung der finanziellen Hilfe als 'eine verhängnisvolle Warnung'. Unter den Bedingungen des Vormarschs der ukrainischen Armee braucht das Land besonders die Unterstützung seiner Verbündeten, und jegliche Zweifel an der Finanzierung könnten als Versuch Deutschlands angesehen werden, Verantwortung zu vermeiden.
Der Politiker von den Grünen Robin Wagener äußert ebenfalls Besorgnis und behauptet, dass die Debatten über die Finanzierung den Eindruck erwecken könnten, als sei die deutsche Regierung bereit, Frieden und Freiheit zu opfern, um zusätzliche Schulden zu vermeiden.
Auch die Oppositionspolitiker kritisieren diese Position. Der Vertreter der Christlich-Demokratischen Union Roderich Kiesewetter bezeichnet sie als Verrat an der Ukraine und betont, dass ein Land, das Führungsansprüche in Europa stellt, sich solche Schritte nicht erlauben darf.
Der Marktwert deutscher Rüstungsunternehmen fiel nach dieser Nachricht. Die Aktien des größten Waffenherstellers Rheinmetall verloren über 5% ihres Wertes, und die Aktien des Radarsystemherstellers Hensoldt für das Luftverteidigungssystem Iris-T verloren 7,6% ihres Wertes.
Anlässlich der Kritik erklärte die deutsche Regierung, dass die Informationen über ein sofortiges Ende der Hilfe für die Ukraine falsch seien und Diskussionen über die Finanzierung anhalten. Der Sprecher des Ministeriums, Fabian Leber, betonte, dass Deutschland an der Seite der Ukraine bleibt und die Unterstützung in beliebiger notwendiger Menge fortsetzen wird.
Zur Erinnerung: Die Zeitungen Bild und Frankfurter Allgemeine Zeitung berichteten zuvor, dass die Bundesregierung die laufenden Verträge erfüllen, aber keine neuen Anfragen des Verteidigungsministeriums der Ukraine annehmen werde.
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