Präzedenzfall: Die Europäische Kommission wird wegen Verletzung ihrer eigenen Gesetze zur Kasse gebeten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Geldbuße gegen die Europäische Kommission wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen verhängt

Erstmals hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Europäische Kommission wegen Verstoßes gegen ihre eigenen Datenschutzbestimmungen eine Entschädigung zahlen muss. Laut Reuters hat das Gericht festgestellt, dass die Europäische Kommission persönliche Daten eines deutschen Staatsbürgers ohne angemessene Garantien in die USA übermittelt hat und sie zur Zahlung von 400 Euro (412 Dollar) Entschädigung verurteilt.

Der spezifische Fall betrifft einen Bürger, der die Funktion 'Mit Facebook anmelden' zur Registrierung für eine EU-Konferenz genutzt hat. Das Gericht entschied, dass die Übermittlung der IP-Adresse des Nutzers an Meta Platforms in den USA gegen die EU-Gesetze zum Datenschutz verstößt. Die DSGVO ist die allgemeine Datenschutzverordnung, die in Europa festgelegt ist und als eines der strengsten und umfassendsten Datenschutzgesetze der Welt gilt.

Viele große Unternehmen, darunter Klarna, Meta, LinkedIn, haben bereits Geldstrafen von der EU wegen Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen erhalten.