Budanow: Auch im Krieg gelten Regeln – Ein Appell für Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

Die Grenzen des Erlaubten im Krieg

Nach Angaben von TSN.ua: Kyrylo Budanow, der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, hat klare rote Linien für die Kriegsführung gezogen. Er verurteilte entschieden Gewalt gegen Zivilisten sowie Angriffe auf Krankenhäuser und Kulturgüter. Budanow betonte:

'Selbst in einem Krieg, den wir als ungerecht und völkerrechtswidrig betrachten, müssen wir an Prinzipien festhalten, um einen dauerhaften Frieden näherzubringen.' Kyrylo Budanow

Sein Unverständnis galt insbesondere dem Einsatz von Waffengewalt gegen Wehrlose:

'Ich kann nicht nachvollziehen, wie man Waffen gegen Menschen einsetzen kann, die sich physisch nicht wehren können.' Kyrylo Budanow

Kriegsverbrechen vor Gericht

Vor diesem Hintergrund fällte ein ukrainisches Gericht im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen ein Urteil gegen Denys Kulikowskyj, alias 'Palitsch'. Der ehemalige Aufseher und Folterknecht des Gefängnisses 'Isoljazija' im besetzten Donezk wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Parallel dazu hat die Europäische Union 10 Millionen Euro für die Einrichtung eines Sondertribunals bereitgestellt. Dieses soll russische Führungspersonen für ihre Taten während des Konflikts zur Rechenschaft ziehen. Solche Tribunale sind ein etabliertes Instrument des Völkerrechts, um schwerste Verbrechen zu ahnden.

Die Entwicklungen unterstreichen zweierlei: die unverzichtbare Bedeutung humanitärer Regeln selbst im Krieg und das internationale Streben nach Gerechtigkeit für begangene Verbrechen. Die Aussagen Budanows zeigen den Willen der ukrainischen Führung, auch unter extremen Bedingungen an ethischen Grundsätzen festzuhalten. Das Urteil gegen Kulikowskyj und die EU-Finanzierung für das Tribunal spiegeln die globale Unterstützung für die Ukraine im Kampf um Recht und Aufarbeitung wider. Sie sind ein möglicher Schritt, den Opfern des Konflikts Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.