EU plant Einreiseverbot für alle russischen Soldaten – welche Staaten die Sanktionen ausbremsen.

Sanktionspaket gegen Russland

Nach Angaben von Espreso.tv: Am 9. Juni 2023 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 21. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation vor. Es sieht vor, allen Personen, die seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in EU-Staaten zu untersagen. Mit diesem Schritt soll der Druck auf Moskau im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter erhöht werden.

Darüber hinaus fordern elf EU-Mitgliedstaaten von der Kommission verbindliche Einschränkungen bei der Ausstellung von Mehrfachvisa für russische Staatsbürger. Ziel ist es, russischen Reisenden die Ausreise in die EU solange zu erschweren, wie der Konflikt andauert. Allerdings stoßen diese Vorstöße nicht auf ungeteilte Zustimmung innerhalb der Union.

Streit unter den EU-Staaten

Bulgarien etwa hat angekündigt, das gesamte Sanktionspaket zu blockieren – Grund ist die Aufnahme von Patriarch Kirill in die Sanktionsliste. Dieser Punkt sorgt für erhebliche Spannungen zwischen den Mitgliedsländern und verzögert die endgültige Verabschiedung des Pakets. Auch die geplante Einreisesperre und andere Maßnahmen bleiben umstritten und erschweren den Weg zu neuen Russland-Sanktionen.

Die Lage rund um das Sanktionspaket bleibt daher angespannt, und die Diskussionen lösen in den EU-Staaten weiterhin gemischte Reaktionen aus.

Das jüngste Sanktionspaket ist Teil der fortlaufenden Bemühungen der Europäischen Union, den Druck auf Russland im anhaltenden Ukraine-Konflikt zu verstärken. Obwohl eine Mehrheit der Mitgliedsländer die Maßnahmen befürwortet, könnten unterschiedliche nationale Positionen deren Umsetzung verzögern. Dies verdeutlicht die Komplexität der EU-Innenpolitik, bei der abweichende Eigeninteressen die Geschlossenheit in außenpolitischen Fragen beeinträchtigen können.