Die EU könnte die Abschiebung von Flüchtlingen erlauben: Was droht den Ukrainern.

Die Europäische Union plant, die Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge zu erlauben. Dies berichtet das Blatt The Times.

Die EU prüft eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die es den Ländern verbietet, Asyl zu verweigern und Flüchtlinge abzuschieben. Dies könnte eine der größten Veränderungen in der Migrationspolitik Europas seit Jahrzehnten sein. Das Prinzip des Verbots der Zwangsrückführung von Menschen, ihrer Abschiebung in gefährliche Länder ist in der Konvention verankert.

Dennoch sind EU-Beamte der Ansicht, dass dieses Dokument bereits veraltet ist.

Im Jahr 2024 hat die Anzahl der Asylanträge die Millionengrenze überschritten. Dies führte zu sozialer Spannungen und unterstützte bei der lokalen Bevölkerung nationalistische und radikal-populistische politische Bewegungen, die eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern.

Ein Plan zur Überarbeitung der Konvention wird bereits entwickelt, der die Schaffung von Zentren für asyllose Migranten außerhalb der EU vorsieht. Diese Idee wird von der Europäischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten unterstützt, zum Beispiel setzt Italien bereits ein ähnliches Projekt in Albanien um.

Die Führer der 27 EU-Mitgliedstaaten fordern eine beschleunigte Einführung neuer Regeln zur Abschiebung von Migranten und gemeinsame Anstrengungen zur Verringerung der illegalen Migration.

Ein neuer Gesetzesentwurf wird vorgeschlagen, der den Rückführungsprozess von Migranten in ihre Herkunftsländer vereinfachen und beschleunigen soll.

Offensichtlich wird die Überarbeitung der Konvention bedeutende Auswirkungen auf die Migrationspolitik der EU haben. Einerseits wird dies dazu beitragen, den Druck von den Ländern zu nehmen, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, und das System der Asylgewährung zu verbessern. Andererseits gibt es das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und der Nichteinhaltung des Non-Refoulement-Prinzips.

Einige EU-Mitgliedstaaten führen bereits Änderungen in ihrer Migrationspolitik ein. Deutschland plant beispielsweise, die Sozialleistungen für arbeitsfähige Flüchtlinge zu kürzen, die sich weigern zu arbeiten. Tschechien beginnt, einen neuen Typ Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge herauszugeben.

In Deutschland wurden auch neue Regeln für die Bereitstellung von Hilfe für Ukrainer eingeführt.