EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer bis 2028 verlängern.

Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Menschen auf der Flucht vor Russlands Angriffskrieg

Nach Angaben von UATV: Die Europäische Kommission hat am 26. Juni 2023 einen Vorschlag vorgelegt, der den vorübergehenden Schutz für Personen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine fliehen, bis März 2028 verlängern soll. Dies gab EU-Innenkommissar Magnus Brunner bekannt. Er erklärte:

„Unser Vorschlag trägt den sich wandelnden Bedürfnissen der Ukraine in den Bereichen Verteidigung und Wiederaufbau Rechnung.“

Ein zentraler Punkt ist die Abstimmung des Schutzbedarfs mit der Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die illegale russische Aggression zu verteidigen. Allerdings gilt die Verlängerung nicht für Neuankömmlinge, die ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden ausreisen – etwa aufgrund von Wehrpflicht. Dies soll sicherstellen, dass der Schutz nicht missbraucht wird.

NATO-Gipfel berät über milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine

Parallel dazu steht auf dem NATO-Gipfel in Ankara ein neues, umfangreiches Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 70 Milliarden Euro zur Diskussion. An dem Gipfel nimmt US-Präsident Donald Trump teil, die ukrainische Delegation wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeführt. Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltende internationale Unterstützung für die Ukraine angesichts der fortdauernden russischen Aggression.

Die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes ist ein wichtiger Schritt, um ukrainischen Flüchtlingen, die ihre Heimat wegen der Kampfhandlungen verlassen mussten, weiterhin Sicherheit zu bieten. Angesichts der Lage in der Ukraine schafft die EU-Initiative eine verlässliche rechtliche Grundlage für Schutzsuchende in den Mitgliedstaaten. Die Beratungen über neue Militärhilfen auf dem NATO-Gipfel verdeutlichen zudem die internationale Solidarität mit der Ukraine und die Vorbereitung auf künftige Herausforderungen im Zuge der eskalierenden Aggression Russlands.