EU-Parlament fordert Ungarn zur Rückgabe von ukrainischem Raubgut auf.

Appell aus Straßburg

Nach Angaben von UATV: 35 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich am 12. März 2023 mit einem dringlichen Aufruf an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie fordern sie auf, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, um die Rückgabe von ukrainischem Gold und Bargeld zu erwirken. Diese Vermögenswerte wurden ukrainischen Geldtransportern in Ungarn unrechtmäßig entzogen. Der Vorfall, der bereits am 6. März 2023 stattfand, bereitet den Parlamentariern erhebliche Sorgen.

An jenem Tag hatte die ukrainische 'Oschadbank' den Raub von Geldtransportern auf ungarischem Territorium gemeldet. Die Fahrzeuge waren mit Devisen und Edelmetallen der Bank unterwegs. Für die EU-Politiker ist ein solcher Akt ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, die zu den fundamentalen europäischen Werten zählen. Die Sicherung dieser Werte steht im Zentrum der europäischen Integration.

„Diese entschiedene Stellungnahme spiegelt eine prinzipientreue europäische Haltung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und unserer gemeinsamen Werte wider.“

Andrej Sibiga

Die Position der Abgeordneten macht deutlich, dass sie entschlossenes Handeln der EU-Kommission für notwendig erachten, um die Situation zu bereinigen und die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzuführen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Das Europäische Parlament setzt sich damit aktiv für eine Lösung des Falls ein, der das Verhältnis zwischen der Ukraine und Ungarn belastet. Zugleich steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Hüterin des Rechtsstaatsprinzips auf dem Spiel. Die Auseinandersetzung zeigt, wie wichtig die lückenlose Einhaltung gemeinsamer Normen und die solidarische Zusammenarbeit innerhalb der EU sind.

Eine Rückgabe der unrechtmäßig festgehaltenen Assets wäre ein wichtiges Signal. Sie könnte nicht nur die bilateralen Beziehungen entlasten, sondern auch demonstrieren, dass die EU bereit ist, bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Region konsequent zu handeln. Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sollte aufmerksam verfolgt werden, da sie erhebliche politische Auswirkungen auf europäischer Ebene haben könnte.