Europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Hauptaufgabe von Starmer beim Treffen mit Trump.

Der britische Premier besucht Washington

Der Besuch von Keir Starmer, dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, in Washington, der für Donnerstag geplant ist, gewinnt nach den jüngsten diplomatischen Ereignissen an Bedeutung. Die USA und Russland haben gemeinsam in der UNO abgestimmt, was die Kritik an Russland für seine Invasion in die Ukraine praktisch blockiert hat. Präsident Trump erklärte außerdem seine Bereitschaft, europäische Truppen auf dem Territorium der Ukraine zu empfangen, doch diese Aussage wurde von Moskau zurückgewiesen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron arbeitete mit London in einer beispiellosen Koordination zusammen. Sie nutzten ihre Besuche in den USA als gemeinsamen Druck auf die Trump-Administration in Bezug auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Partnerschaft mit Europa.

Die Ergebnisse von Macrons Besuch waren jedoch weniger erfolgreich als erwartet. Das Abkommen über die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine als Garantien für einen Waffenstillstand, das erreicht werden konnte, geriet schnell nach den Einsprüchen Russlands in Gefahr.

Dies würde eine bedeutende Wende in der Politik Russlands bedeuten. Im vergangenen Jahr hatte der Auslandsgeheimdienst Russlands vor der Möglichkeit einer 'Besetzung der Ukraine' unter dem Deckmantel einer Friedensmission gewarnt. Der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, hatte außerdem kategorisch erklärt, dass die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet nicht akzeptabel sei.

Starmer wird, indem er seinen pragmatischen Ansatz nutzt, von Trump konkrete Antworten auf mehrere grundlegende Fragen einfordern müssen, einschließlich Sicherheitsgarantien für die Ukraine, eines Abkommens über den Abbau von Rohstoffen und die Rolle der USA bei der Sicherung eines Friedensabkommens.

Besonders besorgniserregend ist die Situation in der UNO, wo die USA zusammen mit Russland die Kritik an Russland in der Generalversammlung blockiert haben. Die französisch-britische Position erfordert die Teilnahme der USA als strategischen Partner für zuverlässige Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Dennoch ging Trump die Frage von einer anderen Seite an und erklärte, dass Putin nichts gegen die Anwesenheit europäischer Truppen in der Ukraine habe. 'Das wird kein Problem darstellen, da Russland nach der Unterzeichnung des Abkommens zu seinen Angelegenheiten zurückkehren wird. Das gilt auch für die Ukraine und Europa', sagte Trump.

Während des Treffens mit der Presse erwähnte der amerikanische Präsident jedoch kein einziges Mal gemeinsame Werte oder europäische Sicherheit. Diese Tatsache blieb Macron und Starmer vor ihrem Besuch in Washington nicht verborgen.