Das Verfassungsgericht Südkoreas hat das Impeachment des Premierministers abgelehnt.

Verfassungsgericht: Impeachment des Premierministers abgelehnt

Am Montag entschied das Verfassungsgericht Südkoreas, das Impeachment des Premierministers Han Duk Soo abzulehnen. Laut Yonhap hat das Gericht Han Duk Soo in das Amt des kommissarischen Präsidenten zurückgebracht, aufgrund der verschlechterten Situation nach der vorübergehenden Einführung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol.

Bei der Abstimmung der acht Richter wurde das Impeachment von Han mit 5 zu 1 Stimmen abgelehnt. Zwei Richter stimmten für die vollständige Ablehnung der Klage.

Diese Entscheidung traf das Gericht nach drei Monaten, seit die Nationale Versammlung das Impeachment des Premierministers und des damaligen kommissarischen Präsidenten wegen seiner möglichen Beteiligung an der Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember sowie aus anderen Gründen angekündigt hatte.