Erster Kiew-Besuch der deutschen Justizministerin: Diese Themen stehen auf der Agenda.

Steffi Hubig reist in die ukrainische Hauptstadt

Nach Angaben von Novyny.live: Am 26. Juni 2023 ist die deutsche Justizministerin Steffi Hubig zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Kiew eingetroffen, seit sie ihr Amt angetreten hat. Der Termin ist bewusst auf die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der ukrainischen Verfassung am 28. Juni 2023 abgestimmt. Während ihres Aufenthalts plant Hubig, an einer Konferenz teilzunehmen, die sich mit rechtsstaatlichen Prinzipien und der Zusammenarbeit im Justizwesen beschäftigt.

Bei ihrer Ankunft erklärte Steffi Hubig: 'Ich bin heute für einen eintägigen Besuch in Kiew.'

Sie betonte weiterhin, dass Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit nach außen unterstützen werde. Hubig, die bereits 2014 und 2015 in Kiew war, hob die Bedeutung der rechtlichen Kooperation zwischen beiden Ländern hervor. Im Rahmen des Besuchs ist die Unterzeichnung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms zur Rechtszusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland vorgesehen.

Die Ministerin wies zudem auf die Herausforderungen der anstehenden Gespräche hin und sagte: 'Es ist klar: Die Beitrittsverhandlungen werden große Anstrengungen erfordern.' Dieser Besuch findet nur wenige Tage nach dem Abschluss eines Verteidigungsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine am 18. Juni 2023 statt, was die sich vertiefenden bilateralen Beziehungen unterstreicht. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gewinnt die rechtliche und justizielle Unterstützung durch Deutschland für die Ukraine zusätzlich an Bedeutung.

Schwerpunkte der Gespräche

• Rechtsstaatlichkeit
• Justizielle Zusammenarbeit

Die zentralen Themen der Treffen werden die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Kooperation im Justizbereich sein – beides wesentliche Säulen auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union.

Der Besuch von Steffi Hubig in Kiew ist ein Zeichen für die wachsende Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine, insbesondere bei der Stärkung des Rechtsstaats und der Justiz. Die geplante Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms könnte ein wichtiger Meilenstein zur Festigung rechtlicher Standards in der Ukraine sein, was für die angestrebte EU-Mitgliedschaft von entscheidender Bedeutung ist. Dieses Ereignis zeigt auch das anhaltende Engagement Deutschlands, die Ukraine auf ihrem Weg zur europäischen Integration zu begleiten, besonders in Zeiten anhaltender regionaler Spannungen.