Neuer IWF-Plan: Wie die Ukraine ihre Verteidigung ohne Notenpresse finanzieren will.

Kooperationsprogramm mit dem IWF

Nach Angaben von TSN.ua: Andrij Pyschnyj, der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine (NBU), hat ein neues Kooperationsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgestellt. Dabei betonte er die Notwendigkeit, die aktuellen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine zu berücksichtigen. Besonders wichtig sei die Verringerung der Schattenwirtschaft, die für die Finanzierung von Verteidigung und nationaler Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.

Der seit 2022 andauernde Krieg hat die Staatsfinanzen massiv belastet. Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit machen etwa 70 % aller Staatseinnahmen aus. Bereits 2023 hatte die NBU das strategische Ziel formuliert, die Haushaltsfinanzierung durch Gelddrucken zu beenden – ein entscheidender Schritt für die finanzielle Stabilität. Auch die Pläne der Nationalbank für 2025 und 2026 sehen vor, den Verteidigungshaushalt ohne Rückgriff auf die Notenpresse zu decken.

Neue Wege der Kriegsfinanzierung

Der EU-Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis, hatte zuvor ein IWF-Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Umfang von 8,1 Milliarden US-Dollar angekündigt. In den Verhandlungen zu diesem neuen Programm verwies Andrij Pyschnyj auf eine grundlegende Änderung:

„Das neue Programm geht nun von einer anderen Annahme zur Dauer des Krieges aus“ — Andrij Pyschnyj

Dies verdeutlicht die Anpassung der Finanzierungsstrategie an einen lang andauernden Konflikt. Pyschnyj räumte ein, dass „dieses Gespräch nicht einfach ist“, und unterstrich so die Komplexität der Verhandlungen mit internationalen Partnern. Diese forderten von der Ukraine konkrete Beweise: „Sie sagen: 'Zeigen Sie uns bitte Ihre Handlungsfähigkeit'“, so der NBU-Chef weiter. Damit verbunden ist die Erwartung an glaubwürdige Wirtschaftsreformen und eine verantwortungsvolle Politik.

Pyschnyj ist überzeugt, dass die Bewilligung des IWF-Programms ein wichtiges Signal an alle Geberländer senden wird. Es zeige das Engagement der Ukraine für Reformen und solide Haushaltspolitik. Seine Aussage „Uns ist das gelungen“ wertet er als Erfolg bei der Ausarbeitung einer tragfähigen Finanzstrategie unter Kriegsbedingungen.

Das neue IWF-Programm ist somit ein zentraler Baustein für die Ukraine im Krieg. Es bietet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern verpflichtet das Land auch auf strukturelle Reformen und den Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Dies bekräftigt die Zusage der Ukraine gegenüber ihren internationalen Partnern, eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik umzusetzen, die langfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten soll. Die internationale Gemeinschaft stellt damit Weichen für die Finanzierung des Landes in einer ausweglos erscheinenden Situation.