Die Verteidigung geht über alles: Die EU aktiviert einen Notmechanismus zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Die EU-Kommission aktiviert den Notstand zur Stärkung der Verteidigungsausgaben

Die Europäische Kommission hat die Absicht angekündigt, den Notstand zu aktivieren, der den EU-Ländern vorübergehend erlaubt, von den Haushaltsbeschränkungen abzuweichen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Laut dem Vorschlag sollen die Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren 1,5% des BIP betragen, was insgesamt zur Freigabe von 650 Milliarden Euro führen könnte.

Die Kommission plant jedoch, eine umfassende Umklassifizierung der Verteidigungsausgaben zu vermeiden, um Missbrauch und rechtswidrige Verwendung von Mitteln zu verhindern. Der Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass diese Maßnahme vorübergehend sei und Europa sich auf eine langfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorbereiten müsse.

Andererseits erhielt Spanien keine Unterstützung von der Kommission zur Erweiterung der Definition der Verteidigungsausgaben, einschließlich Ausgaben für den Katastrophenschutz und Cybersicherheit. Die Ausgaben für die Gehälter von Militärangehörigen, Militärtraining, Ausrüstung, Infrastruktur und einige Initiativen zur Cybersicherheit sind jedoch in den Rahmenbedingungen enthalten.

Die endgültige Entscheidung über die Aktivierung des Notstands muss bis Ende April von den Regierungen der EU-Länder getroffen werden, die ihre Autonomie bewahren.