Pentagon: Trumps Dekret zur Aussetzung der internationalen Hilfe betrifft nicht die militärische Unterstützung für die Ukraine.

Präsident Donald Trump erließ ein Dekret über eine 90-tägige Pause bei der Bereitstellung internationaler Unterstützung, das jedoch nicht die militärische Hilfe für die Ukraine betrifft. Dies wurde im Pentagon mitgeteilt.

'Die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine fällt nicht unter die Einschränkungen des kürzlich erlassenen Dekrets zur ausländischen Hilfe, da es sich nur auf Entwicklungsprogramme und nicht auf militärische Unterstützung bezieht', erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Dies bedeutet, dass die Unterzeichnungen von Waffenlieferungen für die Ukraine im Rahmen des von der Biden-Administration genehmigten USAI-Programms weiterhin gültig bleiben. Auch hat Trumps Dekret keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen aus den Beständen der USA im Rahmen des zuvor geplanten PDA-Programms, über die Joe Biden informiert hat.

Allerdings ist derzeit unklar, wie genau dieses Dekret die nicht-militärische Hilfe für die Ukraine beeinflussen könnte. Die US-Botschaft in der Ukraine hat keine weiteren Erklärungen abgegeben und verweist auf den Text des Dekrets von Präsident Trump, berichtet Radio Swoboda.

Am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete Donald Trump ein Dekret zur Aussetzung der US-ausländischen Hilfe für Entwicklungsprogramme für 90 Tage. Das Dokument verlangt von der Überprüfung der Effektivität und der Übereinstimmung mit der US-Politik hinsichtlich der ausländischen Unterstützung.

Das Dekret sieht vor, dass künftige ausländische Hilfe der USA nur gemäß der Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten geleistet wird.