Nach einem lauten Skandal mit 'Invaliditäten' werden alle medizinisch-sozialen Expertenkommissionen geschlossen: durch was werden sie ersetzt.

Die Ukraine plant, bis Ende 2024 das Bestehen der medizinisch-sozialen Expertenkommissionen (MSEK) zu beenden und ein neues digitales europäisches Modell zur Bestimmung der Invalidität einzuführen. Dies teilte Premierminister Denis Schmygal in einem TV-Marathon mit.

'Als Umsetzung des Präsidentenerlasses werden bis Ende dieses Jahres MSEK aufgelöst und stattdessen ein digitales, transparentes, europäisches Modell für entsprechende Bewertungen eingeführt', sagte der Regierungschef.

Nach Schmygals Worten hat er den Gesundheitsminister beauftragt, bis zum 1. November alle erforderlichen gesetzlichen Dokumente und Gesetzentwürfe zur Prüfung durch das Kabinett vorzubereiten.

Der Premierminister informierte auch über bereits erfolgte personelle Veränderungen, insbesondere über die Entlassung der Leitung der zentralen MSEK und der Leiter des entsprechenden Departements des Gesundheitsministeriums.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verfügung Nr. 732/2024 unterzeichnet, mit der die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur Bekämpfung von Korruption bei der Feststellung der Invalidität in Kraft gesetzt wurde. Gemäß dem Dokument müssen die Strafverfolgungsbehörden über getroffene Maßnahmen berichten, und die Regierung muss Arbeitsgruppen zur Überprüfung der Entscheidungen der MSEK bilden und eine Überprüfung der Rentenzahlungen für Invalidität durchführen.