Der Bundespräsident von Deutschland hat das Parlament aufgelöst und das Datum der Wahlen festgelegt.

Der Bundespräsident von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, hat die Auflösung des Bundestages bekannt gegeben. Er hat den neuen Wahltermin auf den 23. Februar festgelegt. Steinmeier erklärte, dass in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung und eine zuverlässige Mehrheit im Parlament erforderlich sind.

Bereits am 20. Dezember kündigte Steinmeier seine Absicht an, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland aufzulösen, da es keine Aussichten auf die Schaffung einer stabilen parlamentarischen Mehrheit für die Regierung gab.

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition am 16. Dezember erhielt der Bundestag kein Vertrauen vom Kanzler Scholz, der am 11. Dezember einen Antrag auf ein Misstrauensvotum für die Regierung einreichte.