Die Rada genehmigte das Gesetz über doppelte Staatsbürgerschaft: Was das Dokument vorsieht.

Gesetzesentwurf über das Institut der Mehrfachstaatsbürgerschaft

Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Einführung des Instituts der Mehrfachstaatsbürgerschaft vorsieht. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte das Dokument vor, und die Volksabgeordneten unterstützten es in erster Lesung. Der Gesetzesentwurf Nr. 11469 enthält Änderungen im Verfahren zum Erwerb und zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft mit bestimmten Einschränkungen.

Der Gesetzesentwurf erlaubt es den Bürgern der Ukraine, unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft anderer Länder zu besitzen, jedoch mit Einschränkungen hinsichtlich der Aggressorstaaten.

Der Volksabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtete, dass die Parlamentarier beauftragt haben, die Vorschläge des Weltkongresses der Ukrainer zu berücksichtigen und ein Gutachten des Verfassungsgerichts vor der zweiten Lesung zu erhalten. Zur Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit des Dokuments ist eine spezielle Abstimmung vorgesehen.

Die wichtigsten Änderungen, die im Gesetzesentwurf vorgeschlagen werden, beziehen sich auf die Erweiterung der Möglichkeiten zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für verschiedene Personengruppen, einschließlich adoptierter Kinder, Ehepartner von Ausländern und Personen, die in ukrainischen Sicherheitskräften gedient haben. Ein wichtiges Merkmal des Dokuments ist das Verbot der Mehrfachstaatsbürgerschaft für Personen mit Pässen von Aggressorstaaten oder Ländern, die die territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkennen.

Darüber hinaus zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, die Rückkehr von Ukrainern zu erleichtern, die das Land wegen des Krieges verlassen haben, und den Status von Ausländern zu regeln, die der ukrainischen Armee geholfen haben.