Sikorski schlägt Änderung des Mechanismus für Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland vor.

Polen schlägt eine Änderung des Mechanismus für Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge vor

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski machte während eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag, den Mechanismus für Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zu ändern.

Nach Informationen von TVP Info schlug der polnische Außenminister vor, die derzeit von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland erhaltenen Sozialleistungen (bis zu 1200 Euro pro Monat) direkt zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten .

„Es ist inakzeptabel, dass es einen finanziellen Anreiz gibt, sich in Deutschland aufzuhalten, anstatt dass Männer an der Front kämpfen und Frauen die Steuerbasis wiederherstellen.“, betonte Sikorski.

Kommentierend das jüngste Treffen der „Vierergruppe“ in Berlin unter Beteiligung der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, bemerkte der Minister, dass die Abwesenheit Polens bei diesen Gesprächen eine normale Praxis sei, da das Land keine Kernwaffenstaaten ist und kein Mitglied des G7 oder G20 ist.

Sikorski berührte auch das Thema der Schließung des russischen Generalkonsulats in Posen und warnte vor der Möglichkeit, den Botschafter der Russischen Föderation aus Polen auszuweisen, wenn Russland seine subversiven Aktivitäten fortsetzt.

Zur Erinnerung, Polen wird die Ukraine bitten, die geheimen Anhänge zum Siegesplan vorzulegen.