Skandal um die Erhöhung der Gehälter von Staatsanwälten: Das Parlament hat eine endgültige Entscheidung getroffen.

Das Oberste Parlament hat für die Aufhebung der Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte gestimmt

In der Obersten Rada der Ukraine wurde eine Änderung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 unterstützt, die die Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte aufhebt. Für diese Änderung stimmten 242 Abgeordnete.

Das teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seiner Social-Media-Seite mit. Er dankte den Kollegen, die für die Aufhebung der Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte gekämpft hatten.

Reform der Rechnungskammer angenommen

Darüber hinaus hat die Oberste Rada die Reform der Rechnungskammer gebilligt, was eine Forderung des Internationalen Währungsfonds und der USA ist. Die Änderungen sehen die Durchführung eines Wettbewerbs mit überwältigender Stimmenmehrheit internationaler Experten zur Auswahl neuer Mitglieder der Kammer vor, die Sicherstellung politischer und finanzieller Unabhängigkeit sowie die Reduzierung der Mitgliederzahl von 13 auf 11.