Was die neuen europäischen Sanktionen gegen russische und belarussische Propagandisten bedeuten.

Vertreter der Europäischen Union haben einem neuen Paket von Sanktionen gegen Russland zugestimmt, aufgrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Diese Sanktionen richten sich gegen russische Bedrohungen, einschließlich der Untergrabung von Wahlen, Cyberangriffen und wirtschaftlichem Sabotage.

Die Sanktionen sehen Einschränkungen für Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, staatliche Beamte und Medienunternehmer vor. Sie sind Teil eines neuen Sanktionsregimes, das früh in diesem Jahr genehmigt wurde, und richten sich gegen Desinformationsoperationen und andere destabilisierende Aktivitäten, die von Russland weltweit finanziert werden.

Einige der Personen, die in die Sanktionsliste aufgenommen wurden, waren an der russischen Desinformationskampagne Doppelgänger beteiligt, die gegen Europa und andere Länder der Welt gerichtet war. Auch die Moderatorin Tina Kandelaki und einige russische Offiziere, die an Desinformationskampagnen und hybriden Angriffen beteiligt sind, wurden auf die Liste gesetzt.

Darüber hinaus prüft die Europäische Union die Möglichkeit, Sanktionen gegen Weißrussland und Personen, die Menschenrechte verletzen oder mit der Regierung des selbsternannten Präsidenten von Weißrussland Alexander Lukaschenko verbunden sind, zu verhängen.

Insgesamt zielen diese Sanktionen darauf ab, gegen hybride Bedrohungen und destabilisierende Aktivitäten Russlands vorzugehen und demokratische Prozesse weltweit zu unterstützen.