Scholz gibt bekannt, wie viel Geld für militärische Hilfe für die Ukraine im deutschen Haushalt vorgesehen ist.

Deutschland plant fortzufahren, militärische Unterstützung für die Ukraine sowohl aus dem eigenen Haushalt als auch gemeinsam mit den G7-Partnern bereitzustellen. Dies erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Im nächsten Jahrshaushalt ist eine bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird es zusammen mit den G7-Ländern einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar bereitstellen. Dies soll eine solide finanzielle Unterstützung gewährleisten.

Der Kanzler sagte, dass der Kredit durch Gewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank abgesichert werde. Scholz betonte, dass dies eine schwierige Aufgabe sei, aber sie könne bewältigt werden. Vertreter aller beteiligten Staaten arbeiten derzeit aktiv an den Bedingungen dieses Mechanismus. Der Kanzler versicherte auch, dass Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell, wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützen werde, solange es erforderlich ist.

Hinsichtlich der Bereitstellung neuer Waffensysteme, insbesondere von Langstreckenraketen, sind derzeit keine Entscheidungen getroffen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Olaf Scholz zuvor über den Bedarf des Landes an gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehr informiert.