Trump hat den Ausnahmezustand ausgerufen und die Todesstrafe wieder eingeführt.

Der wiedergewählte Präsident der USA, Donald Trump, hat den Ausnahmezustand an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ausgerufen. Dieser Zustand sieht die Mobilisierung des Militärs und die Abschiebung illegaler Migranten vor sowie den Einsatz von Streitkräften, um den Bau der Grenzmauer abzuschließen. Darüber berichtet CBC News und das Weiße Haus.

Präsident Trump hat auch das Verteidigungsministerium beauftragt, einen Plan zur Unterstützung der Grenzmission vorzubereiten und so viele Einheiten oder Mitglieder der Streitkräfte zu mobilisieren, wie nötig ist, um die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten. Die Anordnung sieht auch die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums mit dem Generalstaatsanwalt zur Überprüfung der Politik über den Einsatz von Gewalt und zur Unterstützung der Sicherheit des Pentagon- und Innenministeriums-Personals an der Grenze vor.

Präsident Trump erklärte, dass dieser Schritt zum Schutz der Souveränität Amerikas und zur Bestätigung einer ernsthaften Bedrohung für die nationale Sicherheit diene. Er hat auch eine Liste von Exekutivmaßnahmen zur Einwanderung unterschrieben, in der die Anerkennung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen und die Einschränkung des Erwerbs der US-Staatsbürgerschaft durch Geburtsrecht festgelegt sind. Auch wurde eine Anordnung zur Todesstrafe unterzeichnet, die die Vollstreckung von Todesurteilen in Bundesangelegenheiten vorsieht.