US-Präsident Trump blockiert Wohnungsbau-Gesetz – fordert Einbürgerungsnachweis für Wähler.

Trump stoppt überparteiliches Wohnungsbau-Gesetz

Nach Angaben von Vox - Загальний: Präsident Donald Trump hat ein von beiden Parteien unterstütztes Wohnungsbau-Gesetz gestoppt. Er verlangt stattdessen die Verabschiedung des sogenannten SAVE America Act. Das ursprüngliche Gesetzesvorhaben war im Repräsentantenhaus und im Senat mit großer Mehrheit angenommen worden. Trump hatte eigentlich für Mittwoch seine Unterschrift angekündigt – doch dann zog er diese zurück. Seine neue Bedingung: Der SAVE America Act, der vorsieht, dass sich Wähler bei der Registrierung durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis legitimieren müssen, muss ebenfalls in Kraft treten.

Hürden für den SAVE America Act

Im Senat sind für den SAVE America Act 60 Stimmen nötig – darunter sieben von Demokraten. Ob das Wohnungsbau-Gesetz Trump bereits offiziell vorgelegt wurde, ist derzeit unklar. Sollte der Präsident ein Veto einlegen, könnte der Kongress versuchen, dieses zu überstimmen. Trump erklärte, die Republikaner würden „nie wieder eine Wahl gewinnen“, falls der SAVE America Act nicht Gesetz werde.

Dem Präsidenten stehen mehrere Optionen offen: Er kann das Wohnungsbau-Gesetz unterzeichnen, ein Veto einlegen oder einfach abwarten. Tritt der Kongress innerhalb von zehn Tagen weiter zusammen, würde das Gesetz automatisch in Kraft treten. Die Lage rund um das Wohnungsbau-Projekt und den SAVE America Act bleibt angespannt – Trumps nächster Schritt könnte die politische Stimmung im Land erheblich beeinflussen.

Dieser Vorgang zeigt, wie stark parteipolitische Taktiken in den USA auch große Gesetzesvorhaben blockieren können. Trumps Forderung nach dem SAVE America Act deutet darauf hin, dass er das Thema Wahlrecht nutzen will, um seine republikanische Basis zu mobilisieren. Gleichzeitig wird ein Kompromiss im Kongress schwieriger, da für das geplante Wahlrechtsgesetz auch Stimmen der Demokraten nötig wären – was die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den Parteien weiter verschärfen könnte.