Ungarn bricht mit Orbans Erbe: Neustart für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn

Nach Angaben von Espreso.tv: Das ungarische Parlament berät über einen Gesetzesentwurf, der eine tiefgreifende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht. Kernpunkte sind die Aufspaltung des Medienkonzerns MTVA in eigenständige Gesellschaften für Fernsehen und Hörfunk sowie die Gründung eines Unabhängigen Komitees für öffentliche Medien. Die Initiative geht auf das Wahlprogramm der Partei 'Tisza' zurück, die bei der Parlamentswahl im April 2026 eine verfassungsgebende Mehrheit errungen hatte.

Ziel des Vorhabens ist die Wiederherstellung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Nachrichtenagentur MTI soll ihren Status als eigenständige Einrichtung zurückerhalten. Das neu geschaffene Unabhängige Komitee für öffentliche Medien wird paritätisch mit Vertretern der Regierung, der Opposition und unabhängigen Fachleuten aus der Medienbranche besetzt, um eine ausgewogene Kontrolle zu gewährleisten.

Kontrollmechanismen und neue Richtlinien

Die Einhaltung der Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwacht künftig ein neu strukturierter Medienrat, der für ausgewogenere Entscheidungen und mehr Transparenz sorgen soll. Zudem werden die Regeln zu Interessenkonflikten verschärft. Die bisherigen Führungskräfte der staatlichen Medien werden abberufen; während der Übergangsphase übernimmt Kulturminister Zoltán Tarr die Leitung. Diese Maßnahmen sind Teil der Agenda der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar, der am 9. Mai 2026 vereidigt wurde und den von seinem Vorgänger Viktor Orbán verhängten Ausnahmezustand aufgehoben hat.

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte die Medienlandschaft Ungarns grundlegend verändern, indem sie mehr Unabhängigkeit und Transparenz in den staatlichen Medien schafft. Sie unterstreicht den Willen der neuen Administration, demokratische Institutionen zu stärken und den Einfluss der vorherigen Regierung zurückzudrängen. Die nächsten Schritte bei der Umsetzung werden ein wichtiger Gradmesser für den politischen Wandel in Ungarn und seine Auswirkungen auf die Pressefreiheit sein.