Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Enteignung von Land für Befestigungen genehmigt.

Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Zwangsenteignung von Land während des Kriegsrechts zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Ingenieur- und Befestigungsanlagen genehmigt. Diese Information wurde vom Regierungsvertreter Taras Melnichuk im Parlament mitgeteilt.

Gemäß dem Gesetzentwurf werden Änderungen am Bodengesetzbuch der Ukraine sowie den Gesetzen 'Über den rechtlichen Status des Kriegsrechts' und 'Über die Übertragung, Zwangsenteignung oder Entziehung von Eigentum unter Bedingungen des rechtlichen Regimes des Kriegs- oder Ausnahmezustands' vorgenommen.

Nach Ablauf des Beschränkungszeitraums können die Grundstücke gemäß dem Gesetz gekauft oder ihren Eigentümern zurückgegeben werden.

Zudem wird vorgeschlagen, spezielle Regeln für die zeitweilige Zwangsenteignung von Land festzulegen. Dies beinhaltet die Erstellung eines Akts zur zeitweiligen zwangsweisen Entziehung des Nutzungsrechts, die Bestimmung des Verfahrens zum Beenden solcher Beschränkungen und den Kauf des Grundstücks oder eines Teils davon.

Nach der Genehmigung durch die Regierung wird der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt.

Errichtung von Minenfeldern an der Grenze zu Polen

Die polnische Regierung hat dem Bau von Minenfeldern an der östlichen Grenze im Rahmen des Projekts 'Östlicher Schild' zugestimmt. Dies berichtet der polnische Fernsehsender TVP. Militärübungen werden auf dem Schießplatz in Ożysz durchgeführt, die vom Premierminister Donald Tusk persönlich inspiziert werden. Während der Übungen werden verschiedene Schutz- und Befestigungsanlagen getestet, darunter Betonigel, Panzergräben und Minenfelder. Anschließend beginnen die Arbeiten zur Ausstattung des Östlichen Schildes. Die ersten Elemente werden diesen Winter fertig sein.