Kiew kappt 116 Verträge mit Russland, Belarus und der GUS.

Ukraine löst sich von alten Abkommen

Nach Angaben von Novyny.live: Die ukrainische Regierung hat beschlossen, insgesamt 116 internationale Verträge mit Russland, Belarus und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu beenden. Konkret geht es um Kündigungen, Rücktritte oder die Aufhebung dieser Vereinbarungen – ein strategischer Schritt zur Stärkung der nationalen Souveränität. Von den betroffenen Abkommen laufen 25 aus, drei werden formell gekündigt.

Die Verteilung der 116 Verträge sieht wie folgt aus:

• fünf wurden mit Russland geschlossen;
• 23 mit Belarus;
• 87 im Rahmen der GUS.

Den Anstoß gab ein Präsidialdekret vom 25. Februar, das den Austritt aus 31 GUS-Abkommen vorsieht. Parallel dazu wurden im ukrainischen Parlament 14 Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Ende von weiteren 74 internationalen Verträgen bewirken sollen. Damit setzt die Führung in Kiew einen klaren Kurs der Abgrenzung fort.

Außenminister Andrij Sybiha unterstrich die Haltung seiner Regierung: 'Es ist mein prinzipieller Standpunkt als Minister – alles zu beseitigen, was die Ukraine schwächen könnte.'

Mit diesem Schritt untermauert die Ukraine ihren Anspruch auf Eigenständigkeit und territoriale Integrität angesichts aktueller Bedrohungen. Die Aufkündigung der Verträge ist Teil einer Neuausrichtung der Außenpolitik, die den Einfluss von Staaten reduzieren soll, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten.

Neue Wege in der Außenpolitik

Die Beendigung dieser Abkommen markiert einen Wendepunkt: Die Ukraine will sich von Abhängigkeiten lösen und ihre Position in einer angespannten geopolitischen Lage festigen. Insbesondere die Distanzierung von Russland und seinen Partnern zeigt, dass Kiew auf neue internationale Allianzen setzt – ein Signal, das die Sicherheitslage in der Region nachhaltig verändern könnte.