In der Ukraine werden Strafen für die Nichterfüllung von Verteidigungsaufträgen wieder eingeführt.

Strafen für die Nichterfüllung staatlicher Verteidigungsaufträge wurden wieder eingeführt

Der Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine für Budgetfragen unterstützte eine Änderung zur Wiederherstellung von Strafen für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Lieferungen im Rahmen staatlicher Verteidigungsaufträge. Dies wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses für Antikorruptionspolitik, Anastasiia Radina, bekannt gegeben.

'Die rechtzeitige und qualitativ hochwertige Lieferung aller notwendigen Güter an die Streitkräfte der Ukraine sollte unsere Priorität Nr. 1 sein', betonte die Abgeordnete.

Die Änderung des Gesetzesentwurfs Nr. 12245 sieht folgende Sanktionen für unzuverlässige Lieferanten von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für die Streitkräfte vor:

• zusätzliche Strafe in Höhe von 7% des Wertes der Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen bei Vertragsverletzungen von mehr als 30 Tagen
• Verzugszinsen in Höhe von 0,1% des Wertes der Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen für jeden Tag der Vertragsüberschreitung
• Strafe in Höhe von 20% des Wertes mangelhafter (unvollständiger) Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen.