Scholz' Besuch in der Ukraine, neues Hilfspaket aus Deutschland. Das Wichtigste vom 2. Dezember.

Deutschland liefert Waffen an die Ukraine

Der Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz hat während seines Besuchs im Land die Lieferungen von Waffen an die Ukraine angekündigt. Er ehrte auch zusammen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj das Andenken an die gefallenen Soldaten. Während des Besuchs wurden neueste Modelle mit automatischen Zielerkennungs- und -treffsystemen, einschließlich Drohnen, FPV-Dronen, bodengestützten Robotersystemen und einem Steuerungssystem für einen 'Dronenschwarm', besichtigt.

Proteste in Georgien gegen den Verzicht auf EU-Beitrittsverhandlungen

Bereits seit dem fünften Tag dauern die Proteste in Georgien an. Die Georgier protestieren gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union bis 2028 abzubrechen. Trotz gewaltsamer Räumungen versammeln sich die Demonstranten weiterhin vor dem Parlament.

Enteignung von Eigentum von Wjatscheslaw Bohuslajew

Das Oberste Antikorruptionsgericht in der Ukraine hat beschlossen, das Eigentum von Wjatscheslaw Bohuslajew, dem ehemaligen Präsidenten des Unternehmens 'Motor Sich', zu beschlagnahmen. Die Entscheidung betraf Gebäude und Anlagen des Komplexes in der Region Saporischschja sowie 100% der Anteile am Stammkapital des Unternehmens 'INNOVA'. Innerhalb von fünf Tagen kann diese Entscheidung vor der Berufungskammer des VAKS angefochten werden.

Beschuss aus dem Libanon

Die Gruppe 'Hizbollah' führte einen Mörserbeschuss auf israelische Positionen durch und verletzte damit den Waffenstillstand. Dies geschah nach dem Abschluss eines Abkommens über den Waffenstillstand. Allerdings erklärte 'Hizbollah' ihr Verhalten als Verletzung des Abkommens seitens Israels.

Neues Hilfspaket aus Deutschland

Die Ukraine wird ein neues Hilfspaket aus Deutschland erhalten, einschließlich neuer Waffen. Es ist auch geplant, Patriot-Systeme und selbstfahrende Luftverteidigungssysteme Gepard zu liefern. Deutschland ist der zweitgrößte Partner der Ukraine mit einem Hilfsvolumen von etwa 28 Milliarden Euro.