Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung: Das ändert sich für die Bürger.

Parlament stimmt für Verlängerung bis Mai 2026

Nach Angaben von TSN.ua: Die Werchowna Rada hat beschlossen, das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung in der Ukraine um weitere 90 Tage zu verlängern. Die Maßnahmen gelten vom 3. Februar bis zum 4. Mai 2026. Die entsprechenden Gesetze warten nun auf die Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Neue Regeln für die Einberufung

Nach den neuen Bestimmungen unterliegen Bürger im Alter von 18 bis 60 Jahren der Mobilisierung. Für junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren gilt jedoch eine Sonderregel: Sie können nur freiwillig zum Militärdienst gehen. Die Altersobergrenze für den Wehrdienst bleibt bei 60 Jahren, sodass Personen darüber nicht mehr einberufen werden können. Allerdings können Bürger über 50 unter bestimmten Bedingungen doch noch mobilisiert werden.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Regelungen zur Zurückstellung von Arbeitskräften, die ab dem 1. Februar 2026 in Kraft treten. Die Standardbearbeitungszeit für einen Zurückstellungsantrag wird dann 72 Stunden betragen.

Kritik und offene Fragen

Der Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko äußerte Bedenken zur aktuellen Lage. Er kritisierte, dass Vertragssoldaten im Alter von 18 bis 24 Jahren keine Möglichkeit auf einjährigen Aufschub hätten. Zudem sei es inakzeptabel, dass Personen unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem Dienst erneut einberufen werden könnten.

Im Rahmen der Mobilisierung wird auch über einen möglichen Einbezug von Frauen diskutiert. Zudem werden die Kategorien von Personen konkretisiert, die ihren Anspruch auf Aufschub verlieren könnten. Es muss insbesondere geklärt werden, wer noch bis Ende Februar an die Front einberufen werden kann und welche Männer über 50 im genannten Zeitraum mobilisiert werden könnten.

Diese Änderungen bedeuten erhebliche Anpassungen im Mobilisierungsprozess, die sowohl junge als auch ältere Menschen betreffen. Die ukrainische Bevölkerung muss sich auf die neuen Rahmenbedingungen unter dem fortbestehenden Kriegsrecht einstellen.

Kontext und Ausblick

Die Verlängerung bis Mai 2026 unterstreicht die anhaltende Intensität des Konflikts und die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten. Die Anpassungen, etwa bei den Zurückstellungsregeln und der Diskussion um die Einbeziehung von Frauen, zeigen, wie die staatliche Politik auf die Herausforderungen des Krieges reagiert. Diese Entscheidungen werden die sozioökonomische Situation im Land weiter prägen und von den Bürgern erfordern, sich auf mögliche Veränderungen in ihrem Leben vorzubereiten.