Selenski unterzeichnet Rekord-Verteidigungshaushalt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat das Gesetz zur Erhöhung der Staatsausgaben für das Jahr 2024 unterzeichnet, das darauf abzielt, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Gemäß dem unterzeichneten Dokument belaufen sich die zusätzlichen Verteidigungsausgaben auf 495,3 Milliarden Griwna.

Die Informationen über die Unterzeichnung des Gesetzes wurden auf der offiziellen Website des ukrainischen Parlaments sowie im Telegrammkanal des Abgeordneten Jaroslaw Scheliesnjak bestätigt.

Nach Scheliesnjak setzt dieses Gesetz einen neuen Rekord für die Ausgaben der Ukraine - die Gesamtausgaben belaufen sich nun auf 3,73 Billionen Griwna, was das Budget des Landes vor dem Beginn eines vollwertigen Krieges um das 2,3-fache übersteigt.

Die Annahme dieses Gesetzes begann im Juli, als das Kabinett der Ukraine dem Parlament einen Änderungsentwurf für den Haushalt 2024 vorlegte. Ursprünglich war vorgesehen, die Ausgaben um 500,3 Milliarden Griwna zu erhöhen, wovon 495,3 Milliarden direkt für die Verteidigungsbedürfnisse vorgesehen waren.

Am 2. September empfahl der Haushaltsausschuss des Parlaments die Zustimmung zum überarbeiteten Regierungsentwurf. Am 18. September hat das Parlament Änderungen am Staatsbudget verabschiedet, mit 298 Stimmen "dafür". Am 20. September wurde das Gesetz von Parlamentsvorsitzendem Ruslan Stefantschuk unterzeichnet und noch am selben Tag an den Präsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Zuvor haben wir auch berichtet, wofür der Staatshaushalt im Jahr 2025 ausgegeben werden soll.