Selenskyj unterzeichnete das Gesetz zur Aufhebung der MSEC ab 2025: die wichtigsten Änderungen.

Die Ukraine beginnt ab dem 1. Januar 2025 mit der Anwendung eines neuen Systems zur Bewertung von Behinderungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 12178 unterzeichnet, das den Austausch der medizinisch-sozialen Expertengremien (MSEC) durch Expertenteams von praktizierenden Ärzten vorsieht, die in einem elektronischen System arbeiten werden.

Das neue System sieht die automatische Bildung von Teams nach dem Zufallsprinzip vor, und die persönlichen Daten der Teilnehmer werden bis zur Bewertung anonymisiert.

Früher ausgestellte Dokumente der MSEC bleiben gültig und können zur Inanspruchnahme sozialer Garantien und Vorteile bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit verwendet werden. Personen mit unbefristeter Behinderung müssen keine wiederholte Bewertung durchlaufen, ihre Rechte und Zahlungen bleiben unverändert. Eine Wiederbegutachtung ist nur auf Wunsch oder Gerichtsentscheidung möglich.

Wenn eine Person es nicht schafft, die Wiederbegutachtung zwischen Januar und Juni 2025 abzuschließen, wird ihre Behinderung automatisch bis zur Erlass eines neuen Beschlusses, jedoch spätestens bis zum 1. Juli 2025, verlängert.

Entscheidungen der Expertenteams können im Zentrum zur Bewertung des funktionalen Zustands angefochten werden, wo Ärzte aus staatlichen medizinischen Einrichtungen aus der ganzen Ukraine arbeiten werden. Die statistischen Daten der Bewertungen werden der Öffentlichkeit zur Kontrolle zugänglich gemacht.