Erstes Urteil wegen Wehrdienstverweigerung: Gericht verhängt 3 Jahre Haft.
Nach Angaben von ТСН: Das Kamjanske Bezirksgericht in der Oblast Tscherkassy hat einem 56-jährigen Mann das Urteil verkündet und ihn zu 3 Jahren Freiheitsentzug wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt.
Laut dem Urteil des Gerichts durchlief der Mann im Juli 2024 die militärisch-medizinische Untersuchung, die ihn für den Dienst in den Logistik- und Sicherheitsabteilungen für tauglich erklärte. Am selben Tag versuchte man, ihm die "Kampfeinberufung" zuzustellen, aber er weigerte sich, sie zu unterzeichnen, und erschien am nächsten Tag nicht am Sammelpunkt.
Erläuterung des Angeklagten
Während des Prozesses gab der Mann teilweise seine Schuld zu und erklärte, dass er nicht zur Einberufung kam, nicht aus Unwillen zu dienen, sondern wegen seines Gesundheitszustands:
Er gab an, dass er am Morgen des 25. Juli zu hohen Blutdruck hatte.
Er sagte, die medizinische Untersuchung bei der WLK sei "zu schnell" gewesen.
Er legte dem Gericht mehrere medizinische Bescheinigungen und MRT-Ergebnisse vor, die aus verschiedenen Jahren stammten.
Die Hausärztin bestätigte, dass der Patient sich bei ihr meldete, aber erst nach der Ablehnung der Einberufung.
Vertreter des TSKB betonten ebenfalls, dass der Mann das WLK-Gutachten laut Gesetz nicht angefochten hatte und keine Gründe für seine Abwesenheit innerhalb von drei Tagen mitgeteilt hatte.
Urteil des Gerichts
Das Gericht ging kritisch mit den Argumenten des Angeklagten um und betrachtete sie als Versuche, der Verantwortung zu entgehen.
„Die Befreiung von der Verbüßung der Strafe auf Bewährung kann nicht verhindern, dass andere Personen neue Straftaten begehen, was unter Kriegsbedingungen unzulässig ist“,so steht es im motivierenden Teil des Urteils.
Der Richter stellte auch fest, dass die Verweigerung des Schutzes des Vaterlandes in der Gesellschaft den Eindruck von Straflosigkeit erweckt. Infolgedessen wurde der Mann nach Artikel 336 des Strafgesetzbuches für schuldig befunden und zu 3 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Dieser Fall unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das ukrainische Rechtssystem die Wehrdienstverweigerung behandelt, insbesondere unter Kriegsbedingungen. Das Gerichtsurteil kann eine Warnung für andere sein, die versuchen, ihren staatsbürgerlichen Pflichten gegenüber dem Land zu entkommen. Auch wenn der Mann versuchte, seine Ablehnung zu rechtfertigen, erkannte das Gericht sein Verhalten in dieser schwierigen Zeit für das Land als inakzeptabel an.
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