Klarer Signal: Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland zum dritten Jahrestag der Invasion in die Ukraine vor.

Die Europäische Union bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, neue Sanktionen gegen Russland zum dritten Jahrestag des Beginns des Krieges in der Ukraine einzuführen. Dies berichtet die deutsche Zeitung Welt unter Berufung auf ihre Quellen in diplomatischen Kreisen.

Das Sanktionspaket wird neben wirtschaftlichen Einschränkungen auch Maßnahmen gegen Personen umfassen, die an der 'hybriden Kriegsführung' beteiligt sind. EU-Diplomaten haben betont, dass dieses Paket ein 'klares Signal' an Moskau senden wird und Maßnahmen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft enthalten wird, die zuvor nicht von Sanktionen erfasst wurden oder unzureichend erfasst waren.

Das Paket wird auch Sanktionen gegen Personen und Organisationen vorsehen, die als Propagandisten des russischen Regimes angesehen werden und für die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich sind.

Darüber hinaus prüft die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) die Möglichkeit, anderen Personen, die mit Russland zusammengearbeitet haben und an Desinformationskampagnen beteiligt waren, einschließlich in Deutschland, das Einreiseverbot und die Einfrierung von Vermögenswerten aufzuerlegen.

In Brüssel wurde jedoch anerkannt, dass es schwierig sein wird, die Beteiligung einzelner Personen an hybriden russischen Angriffen festzustellen und deren Mitwirkung nachzuweisen. Daher bleibt die Frage der Einführung von Sanktionen wegen Spionage und Desinformation weiterhin offen.

Wir erinnern daran, dass die Russen erneut eine Gruppe ukrainischer Gefangener erschossen haben.